Gemeinde
Politik
Ständige Kommissionen der
Gemeinde Safiental
Die Baukommission besteht aus dem zuständigen Gemeindevorstandsmitglied und zwei weiteren, vom Gemeindevorstand gewählten Mitgliedern. Sie konstituiert sich selber.
Für die Amtsperiode 2021 bis 2024 setzt sie sich zusammen aus dem Gemeindevorstandsmitglied Armin Buchli (Versam), Walter Beeli (Valendas) und Philipp Gremper (Thalkirch). Als Protokollführer amtet Toni Theus.
Die Aufgaben der Baukommission umfassen die Prüfung der eingereichten Baugesuche und die Antragstellung an den darüber beschliessenden Gemeindevorstand. Weiter überwacht sie die Bauausführung und nimmt nach dessen Fertigstellung die Bauabnahme vor. Bei festgestellten Mängeln und Verstössen beantragt sie beim Gemeindevorstand die zu treffenden Massnahmen und Sanktionen.
Da noch kein neues Baugesetz für die Gemeinde Safiental beschlossen wurde, gelten diejenigen der ehemaligen Gemeinden auf deren Gebiet.
Die Elektrizitätskommission besteht aus drei Mitgliedern. Sie konstituiert sich selbst.
Der zuständige Departementsvorsteher des Gemeindevorstands ist Mitglied der Kommission Elektrizitätsversorgung. Für die Amtsperiode 2021 bis 2024 setzt sie sich neu zusammen aus dem Präsidenten Rico Ragettli (Valendas), Alexander Messmer (Tenna) und Adrian Meuli (Versam). Als Protokollführer amtet Heini Kehl. Zu den Aufgaben der Kommission gehört die Vorberatung der zu tätigenden Investitionen und die Ausarbeitung des Budgets für das Elektrizitätswerk Safiental zuhanden des Gemeindevorstandes.
Diese wird von den Stimmberechtigten an der Urne gewählt. Sie konstituiert sich selbst.
Für die Amtsperiode 2021 bis 2024 besteht sie aus Christian Buchli (Versam), Manuel Schwegler (Safien Platz) und Ruth Stucki (Turisch). Als ihr Protokollführer amtet der Gemeindeschreiber Stephan Gartmann. Ihre Aufgaben sind in Art. 54 der Gemeindeverfassung so umschrieben:
Die Geschäftsprüfungskommission überwacht die Amtsführung des Gemeindevorstandes, der übrigen Behörden und der gesamten Gemeindeverwaltung.
Sie beaufsichtigt den gesamten Finanzhaushalt der Gemeinde und prüft die Anträge über Voranschlag und Steuerfuss.
Weitere Aufgaben ergeben sich aus spezialgesetzlichen Regelungen, die ausdrücklich vorbehalten bleiben. Die Geschäftsprüfungskommission ist befugt, vom Gemeindevorstand Akten und Stellungnahmen einzuverlangen und in sämtliche Akten der Gemeinde Einsicht zu nehmen, sofern diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind. Die Geschäftsprüfungskommission kann bei allen Geschäften Mitglieder des Vorstandes oder anderer Behörden zu ihren Sitzungen einladen. Diese haben der Geschäftsprüfungskommission alle notwendigen Auskünfte zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu erteilen. Sie sind befugt, ihre Mitarbeitenden zur Beratung bei zuziehen.
Die Ausübung der Finanz- und Rechnungsprüfung kann einer aussenstehenden, im öffentlichen Finanz- und Rechnungswesen sachkundigen Revisionsstelle übertragen werden. Die Geschäftsprüfungskommission erstattet der Gemeindeversammlung schriftlich Bericht und stellt Antrag über die Genehmigung der Jahresrechnung. Über Feststellungen untergeordneter Bedeutung können die Geschäftsprüfungskommission und die externe Revisionsstelle dem Gemeindevorstand einen besonderen Bericht erstatten.
Mit der Finanz- und Rechnungsprüfung beauftragte die GPK das auf solche Aufgaben spezialisierte Treuhandbüro Manetsch in Chur.
Dieser setzt sich zusammen aus dem zuständigen Gemeindevorstandsmitglied, das ihn von Amtes wegen präsidiert, und vier weiteren an der Urne gewählten Mitgliedern.
Für die Amtsperiode 2021 - 2024 sind dies Barbara Schneider Zinsli, Präsidentin (Safien), Ernst Zinsli (Thalkirch), Maya Messmer (Tenna), Gertrud Buchli Zinsli (Valendas) und Rahel Steiner (Versam). Die Sitzungen werden von Marco Zinsli protokolliert.
Als Aufgaben und Kompetenzen des Schulrates nennt Art. 56 der Gemeindeverfassung:
Der Schulrat vollzieht die Schulgesetzgebung von Bund, Kanton und Gemeinde. Er leitet und beaufsichtigt den Schulbetrieb. Dem Schulrat steht neben den im kantonalen Schulgesetz genannten Kompetenzen im Weiteren zu:
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Die Wahl und Entlassung der Schulleitung sowie der Lehr- und Kindergartenlehrpersonen;
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Den Erlass der Richtlinien, die für den Schulbetrieb und die Schulentwicklung notwendig sind;
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Die Erstellung des Budgets zuhanden des Gemeindevorstandes.
Die Jugendkommission Safiental setzt sich aus Jugendlichen im Oberstufenalter bis zu 25 Jahren zusammen.
Gemeinsam erarbeiten sie Ideen und bringen Anregungen für die nachhaltige Jugendentwicklung in der Gemeinde ein. Mitglieder der Kommission sind von Amtes wegen die Vorsteherin des Departements Bildung und der Gemeindepräsident. Mit ihrem Einsatz konnten bereits einige Projekte umgesetzt werden. Unter anderem wurde ein Jugendraum erstellt. Weiter werden auch verschiedene Workshops oder Veranstaltungen für Jugendliche angeboten.
Die Standortförderung setzt sich zusammen aus dem Gemeindepräsidenten Lukas Züst, der von Amtes wegen den Vorsitz inne hat, und acht weiteren an der Urne gewählten Mitgliedern.
Für die Amtsperiode 2021 bis 2024 sind dies Walter Marchion (Valendas), Eva Stocker Schaufelberger (Tenna), Renata Basig-Jehli (Arezen), Regula Ragettli-Zinsli (Valendas), Markus Joos (Arezen), Stefan Buchli (Safien), Ursi Zinsli-Calonder (Safien) und Hanspeter Brunner (Valendas). Ansprechsperson ist Marco Zinsli, der die Standortförderung administrativ unterstützt.
Die Idee, Gemeindemittel für eine Förderung der neuen Gemeinde zur Verfügung zu halten, entstand in der Gruppe, welche die Vorabklärungen für eine Gemeindefusion tätigte. Dazu wird in ihrem Schlussbericht ausgeführt:
- Der Prozess der Fusionsabklärungen erstreckte sich über eine längere Zeit vom Herbst 2009 bis ins Frühjahr 2011. Es sind verschiedene Sachthemen analysiert und diskutiert und Lösungen für eine allfällige Fusion erarbeitet worden.
- Neben den Lösungen in den Sachthemen entwickelte sich in dieser Zeitspanne das Bedürfnis, ein Konzept, welches auch auf „weiche Faktoren“ und insbesondere auf die spezielle geografische Lage der vier Gemeinden Rücksicht nimmt und aktiv die Standorte fördert, zu entwickeln.
- Aus diesem Bedürfnis heraus entstand ein „Standortförderungskonzept“ mit dem Ziel
- die Entwicklung der neuen Gemeinde zu fördern,
- Standortnachteile auszugleichen sowie
- die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.
Das Konzept ist kein klassisches „Wirtschaftsförderungskonzept“. Es ist vielmehr ein Instrument, das dazu dient, Vorteile der vier Standorte hervorzuheben, Nachteile zu reduzieren, sinnvolle Projekte zu unterstützen und Menschen in Zukunft zu motivieren, in der neuen Gemeinde Wohnsitz zu nehmen. Das Konzept soll im Grundsatz „fair und visionär“ sein.
Das Standortförderungskonzept verpflichtet die neue Gemeinde, ein Standortförderungsgesetz zu erlassen und gibt die wesentlichen Rahmenbedingungen vor.
Dieses wurde von der Kommission und dem Gemeindevorstand ausgearbeitet und an der Gemeindeversammlung vom 18. Dezember 2013 beschlossen.
Die von der Kommission gesprochenen Beiträge werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Dies wird jeweils im Amtsblatt „Ruinaulta“ publiziert.